Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Zeitschriften mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGBs unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit.
2. Person des Verkäufers
Der Verkäufer ist das Zeitschriftenantiquariat „bildZEITschrift“ (im Folgenden: kurz „Verkäufer“ genannt), Richard Wagner Straße 13 in A-9020 Klagenfurt. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU57826259. Eingetragene Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer Österreich
3. Zustandekommen des Kaufvertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Dem Verkäufer steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Bei der vom System automatisch generierten Rechnung handelt es sich um keine bindene Auftragsbestätigung. Erst nach Prüfung der Verfügbarkeit – innerhalb von max. 14 Tagen – wird eine bindende Auftragsbestätigung vom Verkäufer versendet.
Wird binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
4. Kaufpreis und Zahlung
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, wie er auf dem Online-Portal kommuniziert wurde. Diese Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, Versandspesen, Zölle etc.Alle zum Kaufpreis zusätzlichen anfallenden Kosten (Mehrwertsteuer, Versandspesen, Porto) sind beim Bestellvorgang ausdrücklich angeführt. Abhängig vom Staat, in welchen die Bestellung geliefert wird, können zusätzliche Kosten entstehen (z.B. Zölle), über die wir keine Auskunft erteilen können und die zu Lasten des Käufers gehen. Der Kaufpreis ist vorab zu bezahlen.
5. Lieferung und Versand
Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen vierzehn Tagen, aus. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen vierzehn Tage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen. Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten wie Post, privater Zustelldienst etc, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Üblicherweise erfolgt der Versand über die Österreichische Post AG – die Portokosten richten sich nach dem Tarifrechner des Unternehmens und werden auf der Verkaufsplattform laufend aktualisiert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands an den Versender auf den Kunden über.
6. Handelsgegenstand gebrauchte Zeitschriften
Der Käufer erwirbt auf dieser Verkaufsplattform eine gebrauchte Zeitschrift. Das bedeutet, dass der Zustand der Zeitschrift verschiedenste Gebrauchsspuren und Beschädigungen aufweisen kann. Das sind überlicherweise Flecken, Ausbleichungen, Risse, Knicke, fehlende Stellen (Ausschnitte) bzw. Fehlseiten, Wasserschäden oder auch Eigengeruch (z.B. Kellergeruch). Vor dem Versand werden die Zeitschriften in der Regel kontrolliert und es wird sichergestellt, dass nicht zu starke Beschädigungen vorliegen. In Einzelfällen und bei besonders seltenen Zeitschriften kann dies das übliche Maß jedoch überschreiten. In diesem Fall wird der Käufer vorab über solche Schäden verständigt.
7. Rücktrittsrecht
Der Kunde kann grundsätzlich binnen 14 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Kaufgegenstands beim Kunden. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 15,-- pro Bestellung. Die Rücksendung der Ware erfolgt zu Lasten des Kunden. Er trägt auch die Verantwortung, dass die Ware in dem Zustand rückerstattet wird, wie sie geliefert wurde.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Durch die Besonderheit des Kaufgegenstandes (antiquarische Zeitschriften) unterliegt der Zustand und die Bewertung der Ware subjektiven Kriterien. Generell ist damit zu rechnen, dass die Zeitschriften Knicke, kleinere Risse, ev. auch Ausschnitte oder Fehlseiten aufweisen. Der Verkäufer bemüht sich, gröbere Mängel der Ware auszuschließen bzw. vor Zusendung zu kommunizieren. Dennoch liegt es in der Natur der Ware, dass der Erhaltungszustand von den Erwartungen des Käufers abweichen kann. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
9. Datenschutz und Werbung
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen etc. für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt speichert, verarbeitet und verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit per Mail widerrufen.
10. Rechte Dritter (Urheberrechte)Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten.
11. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Klagenfurt am Wörthersee; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Klagenfurt zuständig.
12. Disclaimer
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